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Vermögensbeteiligungen

Grundsätze

Für Vermögensbeteiligungen gibt es einen steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrag bei der Gewährung durch den Arbeitgeber. Dieser betrug bis 31.03.2009 135 € und ab 01.04.2009 360 € pro Jahr.

§ 3 Nr. 39 EStG:

Steuerfrei sind
....
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
....

§ 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz - Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert:

Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.

Der geldwerte Vorteil ergibt sich damit aus dem Unterschied zwischen dem Wert der Vermögensbeteiligung bei Überlassung und dem Betrag, zu dem die Vermögensbeteiligung dem Arbeitnehmer überlassen wird.

Die Steuerfreiheit gilt auch dann, wenn die Vermögensbeteiligung durch eine Gehaltsumwandlung dem Arbeitnehmer überlassen wird.
Wenn die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, ist sie beitragsfrei.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (B 12 R 5/09 R) festgestellt, dass die Wirksamkeit einer Engeltumwandlung nur danach zu beurteilen ist, ob sie arbeitsrechtlich zulässig ist. Damit ist eine Umwandlung von Barlohn in einen steuerfreien Sachbezug möglich, wenn:

Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer fördert der Staat bei bestimmten Sparverträgen durch die Gewähr der sogenannten Arbeitnehmersparzulage. Auf Vermögensbeteiligungen wird ein Sparzulagensatz von 20% gewährt. Der begünstigte Höchstbetrag beträgt 400 € pro Jahr. Damit beträgt die maximale Sparzulage 80 € pro Jahr.

Für die Arbeitnehmersparzulage auf Vermögensbeteiligungen gelten ab 2009 separate Einkommensgrenzen (20.000 € für Alleinstehende und 40.000 € für Verheiratete). Beide Grenzen gelten auch im Jahr 2016.

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn - Bundesfinanzhof Urteil vom 7.5.2014, VI R 73/12

Leitsätze:

1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.
2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.
3. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen.

Der gemeine Wert der Aktien - Bundesfinanzhof Urteil vom 29.7.2010, VI R 30/07

Leitsätze:

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung - IAB Kurzbericht 17/2011

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in mehreren Studien festgestellt, dass die finanzielle Beteiligung von Beschäftigten am Erfolg und am Kapital des Unternehmens positive Auswirkungen auf die Unternehmensproduktivität und die Motivation der Beschäftigten hat.

Neben dem Motivationseffekt einer kapitalmäßigen Beteiligung der Mitarbeiter ist auch der Finanzierungseffekt von großer Bedeutung.

Durch flexiblere Lohnstrukturen können Beteiligungssysteme auch zu mehr Beschäftigung führen.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 05.09.2011 beteiligen neun Prozent der Betriebe zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn, ein Prozent der Betriebe hat Kapitalbeteiligungsmodelle. Große Betriebe nutzen häufiger Systeme der Gewinn- und Kapitalbeteiligung als kleine Unternehmen. Gewinnbeteiligung kommt am häufigsten in Betrieben des Sektors Information und Kommunikation vor.

IAB-Kurzbericht 17/2011

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