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Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

Grundsätzliches

Eine exakte Definition der beruflichen Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers liefern die Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (R 19.7). Danach führen berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

Die Bildungsmaßnahmen können

durchgeführt werden.

Steuerfrei bleiben auch Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden. Steuerfreiheit besteht auch, wenn der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger ist. Der Arbeitgeber muss aber die Übernahme bzw. den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt haben.

Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers liegt vor, wenn die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll. Es ist nicht notwendig, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit anrechnet.

Damit sind auch sprachliche Bildungsmaßnahmen unter den genannten Voraussetzungen dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt.

Der Arbeitgeber kann neben den eigentlichen Fortbildungskosten auch Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten dem Arbeitnehmer erstatten. Der Arbeitgeberersatz beurteilt sich dabei nach den für Reisekosten (beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit) geltenden Grundsätzen.

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten - Rückzahlungsklauseln

Wenn Arbeitgeber Weiterbildungskosten für ihre Arbeitnehmer übernehmen, ist häufig in den Vereinbarungen eine Rückzahlungsklausel enthalten. Demnach sind dem Arbeitgeber die Kosten vom Teilnehmer an der Maßnahme zu erstatten, wenn er vor deren Abschluss oder eine bestimmte Zeit danach auf eigenen Wunsch kündigt.

Zu diesem Thema gibt es mehrere Urteile des Bundesarbeitsgerichts:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2011 (3 AZR 621/08)
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
Leitsätze:

1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB.
2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem "Block", sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2012 (3 AZR 698/10)
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Leitsätze:

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.
2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2013, 3 AZR 103/12
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2014 (9 AZR 545/12)
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Der Umstand, dass nach dem Fortbildungsvertrag nicht die Beklagte, sondern der Kläger die Verpflichtungen im Rahmen der Fortbildung einging und die Beklagte dem Kläger zur Erfüllung dieser Verpflichtungen über das Kontokorrentkonto einen Kredit einräumte, ist für die Frage der Erstattungspflicht des Klägers ohne Bedeutung. Der Erstattung von Ausbildungskosten sind bei einer solchen Konstruktion dieselben Grenzen wie bei einer unmittelbaren Kostentragung durch den Arbeitgeber gesetzt, wenn ihre Bindungsintensität und -folge denen einer typischen Rückzahlungsvereinbarung entsprechen (vgl. Schmidt NZA 2004, 1002, 1006; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II A 120 Rn. 64).

Übernahme von Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben herausgegeben (13.04.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001). Dort wird festgestellt:

Ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses Schuldner der Studiengebühren, wird ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. So sind auch Studiengebühren kein Arbeitslohn, die der Arbeitgeber bei einer im dualen System durchgeführten Ausbildung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bildungseinrichtung als unmittelbarer Schuldner trägt.

Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses Schuldner der Studiengebühren ist, müssen für ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers zwei Bedingungen erfüllt sein.

  1. Der Arbeitgeber verpflichtet sich arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren.
  2. Der Arbeitgeber kann die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt.

In diesem Fall liegt steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter vor. Eine Ablichtung der Originalrechnung mit Angabe der Kostenübernahme ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

Wenn das berufsbegleitende Studium die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll, kann es als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des Arbeitgebers im Sinne der Richtlinie R 19.7 LStR 2011 anzusehen sein. Die Beurteilung ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Wenn die Richtlinie greift, führt die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn, denn sie wird im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt.

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Bundesfinanzhof Urteil vom 9.2.2012, VI R 42/11
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Leitsätze:

1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).
2. Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof Urteil vom 9.2.2012, VI R 44/10
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
Leitsätze:

1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).
2. Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule (Universität) sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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