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Betriebsveranstaltungen

Grundsätze ab 2015

Das BMF-Schreiben vom 14.10.2015 zur Lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen definiert den Begriff der Betriebsveranstaltung ab 2015 wie folgt:

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt.

Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers z. B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer, ist keine Betriebsveranstaltung. Auch ein so genanntes Arbeitsessen ist keine Betriebsveranstaltung.

Das BMF-Schreiben zählt zu den Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung insbesondere:

  1. Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten,
  2. die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten,
  3. Musik, künstlerische Darbietungen sowie Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Veranstaltung nicht im Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft,
  4. Geschenke. Dies gilt auch für die nachträgliche Überreichung der Geschenke an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, nicht aber für eine deswegen gewährte Barzuwendung,
  5. Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers,
  6. Barzuwendungen, die statt der in a) bis c) genannten Sachzuwendungen gewährt werden, wenn ihre zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist,
  7. Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für Räume, Beleuchtung oder Eventmanager.

Soweit die aufgeführten Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Die bis Ende 2014 geltende Freigrenze für Betriebsveranstaltungen sollte eigentlich von 110 Euro auf 150 Euro erhöht werden (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften).
Die Erhöhung von 110 Euro auf 150 Euro sollte erfolgen, weil diese Freigrenze seit längerer Zeit nicht mehr angehoben worden ist. Sie betrug seit 1993 200 DM und wurde im Zuge der Euro-Umstellung geringfügig auf 110 Euro erhöht. Die Erhöhung hätte den gestiegenen Kosten für Betriebsveranstaltungen Rechnung getragen.
Stattdessen wurde die Freigrenze in einen Freibetrag in Höhe von 110 Euro umgewandelt (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften). Damit wird nur für übersteigende Kosten Lohnsteuer erhoben und der Vorsteuerabzug geht verloren. Ein Freibetrag von 110 Euro ist ein Betrag, der bei der Besteuerung immer frei bleibt. Der Bundesrat hat dem Gesetz auf der 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 zugestimmt.
Bis jetzt erfolgt die Festlegung der Freigrenze nur in Verbindung von § 19 EStG mit R 19.5 LStR.
Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG wird ab 2015 folgende Nummer 1a eingefügt:

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
....
1a. Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;

Die darüber hinausgehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Ansatz der Gesamtkosten ohne äußeren Rahmen, keine Zurechnung von Anteilen der Begleitpersonen beim Arbeitnehmer) ist durch die Gesetzesänderung ab 2015 überholt.

Ab 2015 werden alle zusätzlich entstehenden Kosten rund um die Betriebsveranstaltung einbezogen. Damit spielt es keine Rolle mehr, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind. Kosten für das Rahmenprogramm, wie zum Beispiel eine Raummiete, werden ebenfalls einbezogen. Auch die Kosten der Begleitpersonen finden Eingang in die Berechnung, ob der Freibetrag überschritten ist.

Grundsätze bis Ende 2014

In zwei Entscheidungen (VI R 94/10 und VI R 7/11 vom 16.5.2013) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.
Die Kosten für den äußeren Rahmen sowie für miteingeladene Familienmitglieder sind nicht in die 110-Euro-Freigrenze einzubeziehen (Änderung der Rechtsprechung).

Leitsätze des Urteils VI R 94/10 vom 16.5.2013:

1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.
2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmen. Er kann anhand der Kosten geschätzt werden, die dem Arbeitgeber dafür erwachsen sind. In die Schätzungsgrundlage sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können.
3. Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung --insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters-- sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Abweichung vom Senatsurteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

Leitsätze des Urteils VI R 7/11 vom 16.5.2013:

1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einbezogen und zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt werden, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind (Anschluss an Senatsentscheidung vom 12. Dezember 2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44).
2. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag auch auf Familienangehörige der Arbeitnehmer, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben (Anschluss an Senatsentscheidung vom 22. März 1985 VI R 82/83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532).
3. Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, grundsätzlich nicht zuzurechnen (Abweichung vom Senatsurteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.12.2012 (VI R 79/10) entschieden, dass eine ständige Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Er fordert die Finanzverwaltung jedoch auf, die Freigrenze alsbald neu zu bemessen.
Leitsätze des Urteils VI R 79/10:

1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 EUR.
2. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte.
3. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen, sind bei Einhalten der Rahmenbedingungen steuerfrei.
Rahmenbedingungen:

Treffen diese Kriterien alle zu, sind die Aufwendungen steuer- und beitragfrei. Wird der Betrag von 110 € überschritten, so ist der gesamte Betrag steuer- und beitragspflichtig. Nehmen also 10 Arbeitnehmer jeweils mit Angehörigen teil (20 Personen), so darf der Gesamtaufwand für die Betriebsveranstaltung nur 2.200 € (20 Teilnehmer x 110 €) betragen. Die Kosten sind grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).
Werden die Rahmenbedingungen nicht eingehalten, tritt Steuerpflicht ein. Steuerpflichtige Zuwendungen können pauschal mit 25% versteuert werden. Werden die Rahmenbedingungen nicht eingehalten, tritt Beitragspflicht ein. Werden die steuerpflichtigen Zuwendungen pauschal mit 25% versteuert, sind sie beitragsfrei.
Informationen zur Lohnsteuerpauschalierung

Häufige Anlässe für Betriebsveranstaltungen:

Keine Betriebsveranstaltungen sind:

Bei mehr als zwei gleichartigen Veranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden. Es ist auf die Zahl der Betriebsveranstaltungen, nicht aber auf die Teilnahme einzelner Arbeitnehmer abzustellen.

Ausnahmen von der Anzahl 2 pro Jahr

Pensionärstreffen und Jubilarfeiern sind gesondert zu zählen. Es sind unterschiedliche Betriebsveranstaltungen. Ein Arbeitnehmer kann an mehr als zwei unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen.
Beispiel: ein Jubilar, der noch im selben Jahr in den Ruhestand tritt, nimmt an der Jubilarfeier, an einem Pensionärstreffen und an einem Betriebsausflug teil.
Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an mehr als zwei gleichartigen Betriebsveranstaltungen ist auch möglich, wenn sie der Erfüllung beruflicher Aufgaben dient, z. B. wenn der Personalchef oder Betriebsratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen.

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