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Betriebliche Krankenversicherung

Grundsätzliches

In den letzten Jahren wurden immer wieder Versuche zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen unternommen. Ergebnisse waren meist Leistungskürzungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Damit bekommen die privaten Zusatzkrankenversicherungen eine immer größere Bedeutung für alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Eine private Zusatzkrankenversicherung ist aber mit erheblichen Kosten verbunden, die aus den Nettoeinkünften zu finanzieren sind. Ein weiteres Problem ist die bei Antragstellung notwendige Gesundheitsprüfung. Viele Arbeitnehmer können eine private Krankenzusatzversicherung nicht ohne Beitragszuschläge oder Ausschlüsse abschließen bzw. werden wegen gesundheitlicher Vorbelastungen abgelehnt.

Die betriebliche Krankenversicherung stellt eine sinnvolle Alternative zur privaten Zusatzkrankenversicherung dar.

Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Krankenversicherung schließt der Arbeitgeber für seine Belegschaft eine Zusatzversicherung ab, wobei er die Beiträge übernimmt. Hierbei handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 43 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Vorteile für den Arbeitgeber Vorteile für den Arbeitnehmer
  • Langfristige Mitarbeiterbindung
  • Beiträge können als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
  • Bessere Außenwirkung
  • Keine Gesundheitsprüfung bei entsprechender Anzahl an versicherten Arbeitnehmern.
  • Keine Wartezeiten
  • Günstigere Beiträge im Vergleich zu einem gleichartigen Vertrag außerhalb der betrieblichen Krankenversicherung.

Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

Mit dem BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001) hat das Bundesfinanzministerium einige wichtige Änderungen zum steuerlichen Umgang mit der betrieblichen Krankenversicherung festgelegt.
Arbeitgeberzuwendungen für eine betriebliche Krankenversicherung sind seit dem 01.01.2014 wie Barlohn zu behandeln. Damit ist die Betrachtung als Sachbezug nicht mehr möglich. Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (Bagatellgrenze) pro Mitarbeiter ist damit gestrichen.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001):

Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.
....
An der Qualifizierung als Barlohn ändert auch das BFH-Urteil vom 14. April 2011 - VI R 24/10 - (BStBl II Seite 767) nichts. Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze auf Zukunftssicherungsleistungen würde im Übrigen auch zu Wertungswidersprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führen, in der die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge über § 3 Nummer 56 und 63 EStG in eine nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG mündet. Bei Zukunftssicherungsleistungen gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist.

Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.

Nach der überholten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes konnten die Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Krankenversicherung seiner Mitarbeiter wie Sachzuwendungen behandelt werden.

Bundesfinanzhof Urteil vom 14.4.2011, VI R 24/10
Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
Leitsätze:

1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408).
2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386).
3. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

Dieses Urteil ist ab 2014 überholt. Das Bundesfinanzministerium hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für nicht anwendbar erklärt.
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht aber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung (Pauschalierung mit einem besonders ermittelten Pauschsteuersatz für sonstige Bezüge bis 1.000 Euro pro Jahr).

Beitragsrechtliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung

Im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 12.11.2014 wurde unter Punkt 3 die Beitragsrechtliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung erörtert.
Auszug:

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als versicherter Person oder vom Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, aufgrund ihrer Barlohneigenschaft bei pauschaler Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Dies gilt analog der steuerrechtlichen Klarstellung für die ab 01.01.2014 gezahlten Zuwendungen.

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